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Antwort von Thomas Rabuska
FDP
• 17.09.2009

(...) Hier gebe ich aber eines zu Bedenken. In vielen Fällen (zuletzt in Hamburg und Berlin) wo es um wichtige Themen für die jeweilige Bevölkerung ging, war die Beteiligung am Volksbegehren/Volksabstimmung ebenfalls sehr gering. Ein weiteres Problem sehe ich darin, das sehr komplexe Sachverhalte (mit denen ich selber sehr oft meine Schwierigkeiten habe sie in allen Ebenen zu durchschauen) eben nicht mehr sachgerecht angegangen werden, sondern es wird sich derjenige mit seiner Meinung durchsetzen, der den besseren Verkäufer am Start hat und der somit seine Meinung am besten unters Volk bringt. (...)

Portrait von Hans Peter Thul
Antwort von Hans Peter Thul
CDU
• 16.09.2009

(...) Das Wahlrecht auf nationalstaatlicher Ebene wird auch in Zukunft nur Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass zustehen. Wie Sie es schon selbst angedacht haben - Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Sind damit denn wirklich Ihre "Wurzeln gekappt", zumal unsere Länder Nachbarn und Freunde in einem vereinten Europa sind? (...)

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