(...) Neben diesen direkten Formen mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, halte ich Internetplattformen wie abgeordnetenwatch.de durchaus für eine geeignete Ergänzung zu den beschriebenen Veranstaltungen. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Stilbildend für unseren Aufbruch, der gerade erst begonnen hat. Und niemand hat damit gerechnet, dass wir nach unserem Parteitag sofort hohe Umfrageergebnisse haben. Umfrageergebnisse sind interessant, aber für mich auch nicht ausschließlich der Maßstab. (...)
Liebe Frau Bunse,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.
(...) Wenn die Anzahl der Abgeordnetenmandate, die mit der Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien gewählt werden, gekürzt würden, käme unser Wahlsystem völlig durcheinander. Denn die Größe der Fraktionen bestimt sich allein nach der Anzahl der Zweitstimmen, die für eine Partei bundesweit abgegeben werden. (...)
(...) Der Reuter-Trautmann-Bericht ist bekannt. (...) die deutsche Drogen- und Suchtpolitik übertragbar sind. (...)