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(...) Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt. (...)

Sehr geehrter Herr Rostig,

Angela Marquardt hat sich persönlich an die Leipziger SPD gewendet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Koenen,

lieber Heinz,

vielen Dank für Deine E-Mail vom 25. November 2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

(...) Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Der Bundesinnenminister hat sich im EU-Ministerrat am 30.11.2009 der Stimme enthalten - wie auch die Regierungen Österreichs, Ungarns und Griechenlands - und so das vorläufige Abkommen passieren lassen, obwohl in dieser Abstimmung noch jede Nein-Stimme das vorläufige Abkommen hätte scheitern lassen. Ein rechtsfreier Zustand allerdings hätte den Schutz persönlicher Daten noch weniger gewährleisten können als dieses Abkommen. Deutschland hat von einer Nein-Stimme auch deshalb abgesehen, weil im transatlantischen Verhältnis derzeit viele wichtige Fragen erörtert werden - von den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bis zur richtigen Strategie in Afghanistan - und diese Gespräche nicht belastet werden sollten. (...)

(...) Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! (...)

(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)