(...) der HSK hat mir am Mittag des 16.03.2010 mitgeteilt, dass die Familie am kommenden Mittwoch nicht abgeschoben wird. www.derwesten.de hat unter Arnsberg auch schon berichtet. (...)
(...) 3. Meine Position zu einer Regierungsbeteiligung sieht zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht rot-rot vor. Die SPD, als die Partei die HARTZ IV maßgeblich mit auf den Weg brachte und bis heute kein Einsehen zeigt, ist für mich als Partner auszuschließen. (...)
(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)