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Sehr geehrte Frau Pakizer,

(...) aus meiner Sicht ist die Einbindung der neuen Medien und des Internets in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere unter den Aspekten Transparenz und Partizipation. Als Beispiel möchte ich die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benennen, für deren Einrichtung ich selbst sowie die FDP Fraktion zu Beginn der aktuellen Legislative aktiv geworben haben. (...)

(...) Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. (...)

(...) Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und gesichert werden. (...)

(...) mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen. (...)