Frage von Siegfried S. • 24.06.2010

Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
(...) die von Ihnen benannte Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung wurde von den beiden christdemokratischen Kollegen Záborská (Slowakei) und Motti (Italien) eingereicht. Die langjährige Debatte im Europäischen Parlament um die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass zumindest einer der beiden Autoren bei der Verfolgung eines nachvollziehbaren politischen Ziels, sich gerade dieser Instrumente bedienen möchte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe diesen Aufruf nicht unterzeichnet. (...)