Wenn Kleinstparteien ausreichend Stimmen bekommen, um eine*n Abgeordneten zu stellen, können diese einzelnen Abgeordnete sich der Greens/EFA Fraktion anschließen, sofern es eine starke inhaltliche Nähe gibt.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Position zur Sperrklausel
Die AfD duldet keine extremistischen Mitglieder in ihrer Mitte.
Nein, für den eingespeisten Strom aus einem Notstromspeicher müssen keine Netzgebühren an den Energieversorger gezahlt werden. Die Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher haben wir im Bundestag bis 2029 verlängert.
Volt plant Kohlenstoffdividenden, Transparenz (Nachhaltigkeitsindex)&gezielte Verbote/Besteuerungen (Kohlenstoffsteuer, fossile Brennstoffe) für den Klimaschutz