Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bock,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de.

(...) Herr Sarrazin spielt rechtsradikalen Gruppen in die Hände. Seine Aussagen sind nationalistisch, weil die Angst vor „Überfremdung“ geschürt und der innere Frieden in Deutschland gefährdet werden. (...)

(...) Meines Erachtens müsste geregelt werden, dass Volksentscheide niemals in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Damit könnte man z.B. einen Volksentscheid zur Todesstrafe ausschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) 5) Das Aufenthaltsgesetz und das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sehen grundsätzlich Sanktionsmöglichkeiten für Personen vor, die von den Behörden verpflichtet worden sind, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um ihre Integrationschancen in Deutschland zu verbessern. Beispielsweise kann einem Ausländer, der durch die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung verletzt, das Arbeitslosengeld um 30%, bei wiederholter Verletzung auch darüber hinaus gekürzt werden (§ 31 SGB II). (...)