(...) Das Infrastrukturprojekt "Ethylen-Pipeline-Süd" ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von großer Bedeutung und dient dem Wohl der Allgemeinheit. (...) Für eine Änderung oder Zurücknahme des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes sehe ich keine Veranlassung. (...)
(...) Ich bin kein Kämpfer für die Atomkraft, aber auch kein Gegner. Sie ist sehr preiswert und war bisher in Deutschland sicher. (...)
Sehr geehrter Herr Matschy,
(...) Dass es sich bei den Aussagen von Erika Steinbach nicht um Zufälle oder Versehen handelt, ist offensichtlich. Der Spiegel hat das in einem Artikel schön formuliert: "Frau Steinbach ist eine erfahrene Politikerin, sie leitet den Bund den Vertriebenen seit zwölf Jahren und müsste es besser wissen. (...)
(...) leider konnte ich persönlich nicht an der Anti-Atom-Demo teilnehmen, da unaufschiebbare Termine dem im Wege standen. Dafür habe ich aber in meinem Umfeld, meiner Parteibasis und meinem Kreisverband ausdrücklich für eine Teilnahme geworben. (...)
(...) schon mehrfach hat meine Fraktion vorgeschlagen, Ausschusssitzungen im wesentlichen öffentlich durchzuführen. Allerdings gibt es Bedenken, weil dann ein "kameragerechtes Verhalten" und keine Arbeitsatmosphäre mehr an den Tag gelegt wird. Allerdings darf über die Ergebnisse und die Beratungen der Ausschüsse informiert werden. (...)