(...) die Förderung Arbeitsloser obliegt nicht den Parlamenten. Dies ist Aufgabe der Agenturen für Arbeit, z.B. durch Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, diverse finanzielle Zuschüsse bei der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungszuschuss etc.) sowie durch verschiedene Förderungen bei der Berufsausbildung. (...)
(...) Für uns ist klar: Wer auf Dauer in unserem Land leben möchte, muss das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung als Grundlage des Zusammenlebens anerkennen. Zudem muss er seinen Willen zur Integration deutlich machen. Entscheidend sind dabei gute Deutschkenntnisse. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. (...)
(...) Jeder Kammerbezirk legt in seiner Satzung selbstständig fest, nach welchen Kriterien er Beiträge erhebt. Dies gilt natürlich auch für die Beiträge der Kleinunternehmer oder Kriterien für eine Beitragsbefreiung. (...)
(...) Aber zu Ihrer eigentlichen Fragen: wir sind eine junge Partei und in vielen Regionen noch im Aufbau. Es gibt viele Landkreise - gerade in den ländlichen Regionen - in denen wir kein oder nur sehr wenige Parteimitglieder haben. (...)