(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)
(...) Seriöse und verlässliche Berechnungen hierzu liegen nicht vor. Zum einen findet Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen statt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen der Integration häufig nicht als spezifische Integrationsmaßnahmen zu identifizieren sind, sondern Teil allgemeiner staatlicher Fördermaßnahmen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Knobloch,
(...) Hier sind Aussagen in bilanzmäßiger Form, wie von Ihnen gewünscht, meiner Meinung nach nicht möglich. Das liegt zum einen daran, dass es keinen eindeutigen Indikator für gelungene Integration gibt. (...)