Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bürgergeld, wie sie sagten, nicht nur der FDP aus vielen Tiefs heraushelfen kann. (...)

(...) Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000€ pro Monat halte ich für verbesserungswürdig. Das von Ihnen erwünschte Kollabieren des Niedriglohnsektors würde sich auch enorm auf weite Wirtschaftszweige erstrecken und ein erhebliches Problem für die Gesamtwirtschaft darstellen. (...)

(...) Auch im weiteren Schulverlauf zeigte sich eine "durch die Fachleistung nicht gedeckte tendenzielle Bevorzugung von Kindern, deren Eltern einen höheren Schulabschluss besitzen". Kinder aus unteren Schichten werden, gemessen an ihren tatsächlichen Leistungen, zu schlecht, Kinder aus höheren Schichten zu gut benotet. Weitere Einflüsse sind aber das vorhandene Schulangebot und die Schulwahlentscheidungen der Eltern. (...)

(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)

(...) Juli 2011 ausgesetzt, wodurch die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee umfunktioniert wird. Nach wie vor müssen sich die freiwilligen Bewerber allerdings vor Dienstantritt auf ihre körperliche Eignung für die anspruchsvolle Wehrausbildung medizinisch untersuchen lassen. Da gegebenenfalls auch Auffälligkeiten oder Erkrankungen im Intimbereich die Belastbarkeit der Bewerber einschränken können, wird auch dieser von der Untersuchung nicht ausgenommen. (...)

(...) Im Fall der Ethylen-Pipeline ist die Frage der ökologischen Auswirkungen aber vielschichtig. Neben den Eingriffen durch die Baumaßnahme ist die Frage, inwieweit die Pipeline die Kunststoffproduktion an bestimmten Standorten fördert und inwieweit dies zu insgesamt erhöhten Produktionsmengen führen kann, sicherlich berechtigt, aber für mich nicht eindeutig zu beantworten. (...)