Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Thema Stuttgart 21 sind sich die Landesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten jedoch inhaltlich einig. Damit es also zu einer Volksabstimmung kommt, müsste entweder die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das nicht ihren Überzeugungen entspricht, oder es müssten Abgeordnete gegen ihre eigene Überzeugung im Landtag ihre Stimme abgeben. Beides kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. (...)

(...) Nach meinen Recherchen werden die Rundfunkgebühren für alle Haushalte einheitlich erhoben, unabhängig von der Anzahl und Art der Geräte. Ausnahmen wird es weiterhin für sozial Schwache geben. (...)

Sehr geehrte Frau Schweder,

(...) Zu Ihrer Frage nach Montagsdemos in Sangerhausen: Zurzeit finden in Sangerhausen keine Montagdemos statt. Soweit ich weiß, sind auch keine geplant. (...)