(...) Wir brauchen ein lt;stronggt;arbeitsfähiges und nicht zu großes Parlamentlt;/stronggt;, zugleich wollen die Bürger/innen aber "ihr" MdB zu Recht auch vor Ort erleben. Der Bundestag wurde zur Wahl 2002 um zehn Prozent (60 Sitze) verkleinert. (...)
(...) Bevor ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, sollte zudem die Situation erst einmal genau geprüft werden. Es bestehen momentan nämlich überhaupt keine gesicherten Kenntnisse über das Ausmaß von Zwangsheiraten in Deutschland. Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) ich stehe zu meiner bereits mehrfach getätigten Aussage, dass auf Seiten der Gegner des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 zum Teil „selbsternannte Verkehrsfachleute“ aktiv sind. Wie Sie das bewerten, ist Ihnen anheim gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Tornow,
(...) Anbei übersende ich Ihnen auch meine Pressemitteilung zur Kenntnis, die ich anlässlich des Castor-Transports herausgegeben habe. Darin habe ich insbesondere das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger betont. (...)
