Sehr geehrter Herr Wegener,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) eine Einigung im Vorfeld einer Abstimmung würde nur dann Sinn machen, wenn die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben wäre. Damit ist aber wegen der Blockade der Union auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen. (...)
(...) Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen geht ist nicht darum, Beschlüsse zu fassen oder anderweitige Entscheidungen zu fällen. Die Nominierung des SPD-Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg findet in den kommenden Tagen auf einem Parteitag statt und nirgendwo anders. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)