Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3. "/Die/ Einwanderer" werden in der SPD tatsächlich nicht kritisiert, nicht mal von Herrn Sarrazin. (...)

(...) Eine zentrale ServicesteIle wie die GEZ wird auch nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag notwendig sein, um einen effektiven und günstigen Einzug der Beiträge weiterhin zu gewährleisten und um die Teilnehmerbetreuung und die Befreiungen durchzuführen. (...)

(...) In meinen Augen ist ein wesentliches Gütekriterium von journalistischen Medien die qualitativ hochwertige Aufbereitung von Informationen. WikiLeaks stellt Informationen zur Verfügung und bietet so eine Grundlage für weitere journalistische Arbeit. Dabei gilt es nicht nur die brisanten Perlen herauszuarbeiten, sondern auch auf Basis des Pressekodexes abzuwägen, in welchen Fällen eine Veröffentlichung Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. (...)

(...) Gleichwohl bin ich auch der Meinung, dass, wenn die Menschen in unserer heutigen Zeit mehr direkte Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess wollen, sie diese auch erhalten sollten. Daher spreche ich mich dafür aus, dass bei Großprojekten Projektbefürworter mit Projektgegnern an einen Tisch gebracht werden, das Für und Wider gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutiert und für die Öffentlichkeit totale Transparenz ermöglicht wird. (...)