Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 15.07.2024
Wieso tritt Ihre Regierung nach den Schwächsten, wie die jetzt beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld erneut zeigen, anstatt für mehr soziale Teilhabe, Chancen und Gerechtigkeit einzutreten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike S. • 15.07.2024
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Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist,
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Dietmar R. • 15.07.2024
Stellt der Betrieb der Atomfabrik in Lingen durch Rosatom und Framatom nicht eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Emil T. • 15.07.2024
Setzen Sie sich für Vereinbarungen mit dem Königreich Belgien bezüglich der Durchführung von Cannabis in die Vennbahnexklaven und über die "Himmelsleiter" ein?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 18.07.2024 von Claudia Moll SPD

Welchen Umgang das Königreich Belgiens beim Thema Cannabis anwendet, liegt nicht im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland, ihres Parlaments oder ihrer Bundesregierung.