Antwort 19.05.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was über den Weg einer ausdrücklichen Budgetierung politisch nicht durchsetzbar wäre, droht hier über einen rein finanztechnischen Hebel an der Versorgungsrealität anzukommen.
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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 24.06.2026 von Dennis Rohde SPD
Wie Sie vermutlich bereits erfahren haben, wurde die vorgesehene Entlastungsprämie trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Mai im Bundesrat nicht beschlossen. Die Ablehnung halte ich weiterhin für schade, da die Prämie ein Angebot für eine effektive Entlastung mit positiven wirtschaftlichen Effekten gewesen wäre
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU