Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die entsprechende frühere Regelung sah auch dann eine Anspruchseinbürgerung vor, wenn der Lebensunterhalt zwar nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert werden konnte, man diese Inanspruchnahme aber nicht selbst zu vertreten hatte.
Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.
Als Regierungskoalition werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidung genau beobachten
Grundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen