Frage von Chris Timm L. • 22.08.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 06.11.2023
Gesetzlich wurden alle Privilegien, Rechte und Titeln mit der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 abgeschafft.
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Frage von Peter P. • 21.08.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 23.08.2023
Ja!
Frage von Jan S. • 20.08.2023
Antwort von Florian Herrmann CSU • 25.08.2023
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Frage von Jan S. • 20.08.2023
Antwort von Benno Zierer FREIE WÄHLER • 23.08.2023
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
Frage von Elli H. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elke H. • 20.08.2023
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 21.08.2023
Aus Überzeugung setze ich mich gegen das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz ein.