Frage von Silke W. • 22.02.2025

Antwort ausstehend von Nikolai Drews Die Linke
Indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.
Mit den von Ihnen erwähnten Plakaten wollen wir Politik so zuspitzen, dass erstens möglichst viele Menschen einen Bezug zu ihrem Leben erkennen und dass zweitens bestehende Widersprüche deutlich werden.
Danke für die Anregungen - klar gern wieder jede Menge weitere Versuche, das BGE "durch die Hintertür" oder auch im Testmodus Realität werden zu lassen