Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian B. • 19.03.2026
Wie rechtfertigt die Politik automatische Diätenerhöhungen, während Bürgergeld und Sozialausgaben kritisiert werden und viele öffentliche Bereiche unterfinanziert bleiben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.

Frage von Daniel K. • 19.03.2026
Auf welcher konkreten verfassungsrechtlichen Grundlage wird das fiktive Partnereinkommen politisch für zulässig erachtet?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2026 von Daniela Ludwig CSU

bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.

Frage von Jeanette S. • 19.03.2026
Frau Durdu, was sagen Sie zum Beschluss des GKV-Spitzenverbandes, dass ab 01.04.26 alle psychotherapeutischen Leistungen um 4,5% pauschal gekürzt werden sollen? Werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD
Frage von Max P. • 19.03.2026
Warum ist es erlaubt bei Bundestagsreden anderer Politiker einfach reinzurufen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Tone S. • 19.03.2026
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die 4,5 % Kürzung Psychotherapie-Angebote für Kinder und Jugendliche reduziert und dadurch Versorgung, Bildung und Arbeitsmarkt nachhaltig belastet?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.03.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Bernd P. • 19.03.2026
1
Sehr geehrter Herr Schneider, warum gibt es bei Stromtankstellen keine Preisauszeichnung wie bei Benzin oder Diesel und keine einheitliche Abrechnung?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD