Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Im parlamentarischen Verfahren ist zudem in der Regel auch noch mit Änderungen zu rechnen, z.B. mit Hinblick auf Flexibilisierungen.
Ich halte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag für den falschen Weg.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Feststellung mit rechtlicher Wirkung. Arbeitgeber leisten Entgeltfortzahlung, Dienstpläne müssen angepasst werden und Ausfälle werden von Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Eine Attestpflicht ab dem ersten Tag trägt dem Rechnung und rückt die ärztliche Feststellung wieder mehr in den Mittelpunkt.