Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 16.07.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Ja, die Linke lehnt die Einschränkungen beim Informationsfreiheitgesetz ab und fordert dessen Stärkung. Demokratie braucht Transparenz und Verantwortung!
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bevor wir das gesetzl. Eintrittsalter anheben, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass die Menschen überhaupt bis zum Renteneintrittsalter gesund sind.