Antwort 14.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.06.2023 von Florian Toncar FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN