Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen
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Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwab CDU
Die vergangenen zwölf Monate haben zudem das Engagement der Kommission gezeigt, die Verordnung proaktiv durchzusetzen, etwa durch die Einleitung mehrerer Untersuchungen wegen Nichteinhaltung gegen Apple, Meta oder Google.
Antwort 31.07.2025 von Tanja Machalet SPD
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD