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Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.

Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.

Wir kritisieren die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf scharf und fordern öffentlich, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen und in einer Sondersitzung des Bundestages gewählt werden

Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten