Antwort 15.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein
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Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung
Antwort 18.09.2025 von Natalie Pawlik SPD
Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 29.07.2025 von Bärbel Bas SPD
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.