Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.
Menschsein und Menschenwürde gehören untrennbar zusammen – und zwar nicht erst ab der Geburt.
Als Abgeordnete setze ich mich dafür ein, dass Fördermittel an klare Grundwerte gebunden sind, zu denen Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit und akademische Freiheit gehören. Gleichzeitig beobachte ich mit großer Sorge die Menschenrechtslage in Ungarn, wo autoritäre Tendenzen und Einschränkungen von LGBTQI+-Rechten zunehmen
Die AfD hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet
Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.