Antwort 04.03.2026 von Christina Kampmann SPD
Die Einführung eines integrierten LL.M. wurde bislang nicht politisch diskutiert und müsste daher zunächst fachlich und organisatorisch geprüft werden.
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Antwort 18.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir planen im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.
Antwort ausstehend von Stefan Löw AfD
Antwort 18.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht heißt die Perspektive für die heutige Jugend Schützengraben.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD