(...) Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. (...)
(...) mit dem wir starke Impulse und die richtigen Anreize für die Zeit nach der Corona-Krise setzen (...)
(...) Für die SPD Bundestagsfraktion stand eine Abwrackprämie 2.0. nie zur Diskussion (!), und es ist gut, dass wir uns hier innerhalb der Regierung klar durchsetzen konnten. (...)
(...) Dieser Kompromiss ist besser, als die ursprünglich geplante Kaufprämie, der auch ich kritisch gegenüber stand (...)
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)
(...) Da diese Frau Bauers Tätigkeit als Ministerin betrifft, können wir als Abgeordnetenbüro sie leider nicht direkt beantworten (...)