Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und das darf nicht vom Besitz eines Autos oder dem Alter abhängen.
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.
Die Kosten der Aufrüstung sind sowohl nominell, als auch friedenspolitisch nicht mehr zu verantworten.
