Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von volker l. • 06.02.2026
1
Wie hoch ist ihr Anspruch auf Altersversorgung aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, wenn Sie am Ende dieser aktuellen Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheiden?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von volker l. • 06.02.2026
1
Wie hoch ist ihr Anspruch auf Altersversorgung aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, wenn Sie am Ende dieser aktuellen Wahlperiode im Alter von 36 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke