Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver K. • 20.02.2026
Was ist ihrer Meinung nach die richtige Angehensweise um den Mittelstand der Gesellschaft zu erhalten und somit zu verhindern, dass mehr in die Armut rutschen?
Antwort ausstehend von Julian Ostfalk ÖDP
Frage von Antje S. • 20.02.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Bollinger, was sagen Sie zur Vetternwirtschaft innerhalb der AfD Rheinland-Pfalz? Als Beispiel sei hier genannt die Mutter des AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr.
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Ehrliche Rentenfinanzierung jetzt: Wann setzt die CDU/CSU die volle Steuerdeckung versicherungsfremder Leistungen im Kabinett Merz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durch?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Soziale Stabilität gefährdet: Wann stoppt das BMI die systemwidrige Belastung der Rentenbeitragszahler durch unzureichende Bundesdeckversicherungsfremder Leistungen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?
Portrait von Carsten Becker
Antwort 08.07.2026 von Carsten Becker AfD

Kurz gesagt: Rentenbeiträge müssen den Rentnern und Beitragszahlern dienen. Gesamtstaatliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt - transparent, ehrlich und nachvollziehbar.

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.