Ich finde die rigide Vorgehensweise des MSGIV und des dazugehörigen Landesamtes mehr als befremdlich und kann in keiner Weise nachvollziehen, wie nach einem jahrelangen konstruktiven Austausch ein offensichtlicher Paradigmenwechsel stattfinden konnte.
Wir haben bewusst auf ehrgeizigere und robustere Gesetze gedrängt, die uns im Kampf gegen Geldwäsche unterstützen sollen und endlich die klaffende Lücke auf den Kryptomärkten mit Bezug auf den Verbraucherschutz und die Finanzaufsicht schließen werden.
Im Dezember 2021 gab es eine gesetzliche Änderung in der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Diese Änderung besagt, dass nunmehr auch Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in einem vollständigen vollen Genehmigungsverfahren geprüft werden und nicht wie zuvor nur einer Anzeigepflicht unterliegen.
Wir streben eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, eine verstärkte Kontrolle ihrer Durchführung sowie die verstärkte Förderung von Tierversuchsersatzmethoden an.
Sehr geehrter Herr M.,
Die Ausgestaltung erfolgte und erfolgt unter Miteinbeziehung der anerkannten Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, welche die Gelegenheit erhalten haben, eine Stellungnahme abzugeben. Geäußert haben sich u. a. der dbb und Tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Bundeswehrverband.
