Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leon W. • 15.10.2025
Was ändert sich in der neuen Grundsicherung für Azubis unter 25 Jahre was die Freibeträge angeht? Die Hinzuverdienstgrenzen sollen ja reformiert werden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Frage von Anette L. • 15.10.2025
Wie begründen Sie Ihre Meinung zum aktuellen Rentenpaket im Hinblick auf die Alterversorgung der Abgeordneten? Halten Sie diese gravierenden Unterschiede für gerecht?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Ulrich S. • 15.10.2025
Warum werden die Beamtenpensionen nicht den Renten angepaßt. Max. 48% statt max. 71 % aus Steuern finanziert, wäre für die Gesellschaft ein deutliches Zeichen für eine gerechte Altersabsicherung.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Andreas S. • 15.10.2025
Welche Spieletitel und Gamingstudios wurden durch die steuerfinanzierte Fördermittel gefördert und wie sind die Verkaufszahlen/Spielerzahlen dieser ausgefallen?
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 30.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Fördermittel für Games werden in Bayern durch den FilmFernsehFonds Bayern vergeben. Alle geförderten Games-Projekte mit Angabe der entsprechenden Fördersummen und Fördernehmer finden Sie daher in den Jahresberichten des FFF Bayern und in der Förderdatenbank des FFF Bayern.

Frage von Sebastian E. • 15.10.2025
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Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen für Sie (und die CDU/CSU) glaubwürdig? Erkennen Sie die Ungerechtigkeiten?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Frage von Thomas V. • 15.10.2025
Sie reden beim AfD Verbot von Steuergeld und Demokratie. Demos und Polizeimaßnahmen finanziert der Steuerzahler. Wie rechtfertigen Sie ihre Aktion am Wochende auf der Demo gegenüber der Polizei?
Antwort ausstehend von Cem Ince Die Linke