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Die Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen wird von der FDP für notwendig erachtet. Es erscheint deshalb aus unserer Sicht angezeigt, dass der Bundesrat – ggf. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie eine Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen befürworten und meine Position hierzu erfragen. (...)


(...) Ich vertrete die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen. (...)

(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)