(...) Unser Sozialsystem basiert auf Solidarität. (...) Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. (...)
(...) Auch bei den Betriebsrenten gibt es im Übrigen massive Probleme mit dem Halbteilungsgrundsatz, weshalb ich in dieser Legislatur hierzu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung eingebracht habe (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes). Aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse wurde dieser jedoch abgelehnt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Wer vor 2005 in Rente gegangen ist muss demnach 50 Prozent seiner Rente versteuern. Aktuell müssen 74 Prozent der Rente versteuert werden. Wer ab 2040 in Rente geht, wird 100 Prozent seiner Rente versteuern müssen. (...)
(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)
(...) Naturgemäß ist es so, dass ich aus der Ferne Ihren Fall nicht so einfach beurteilen kann. Grundsätzlich scheint hier jedoch ein Fall von Bürokratieversagen vorzuliegen. (...)