Was unternimmt die SPD gegen die Kürzungen im Sozialen?
Sehr geehrter Herr Behrens,
mit Erschrecken verfolge ich die Nachrichten. Immer wieder stellt sich Herr Merz in die Kamera und spricht davon, dass "wir" über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns den Sozialstaat "nicht mehr leisten könnten". Er spricht von Kürzungen bei Versicherungen, Sozialwesen etc. Die Schere wird bei denen angesetzt, die am meisten Hilfe brauchen. Und dies, obwohl Herr Merz sagte, er wolle Politik für das Volk machen - welches mehrheitlich z.B. eine Besteuerung für Reiche fordert (was die Union konsequent zu überhören scheint). Nun möchte ich gerne wissen, was die SPD dazu sagt? Was werden Sie, als soziale Partei, unternehmen gegen diese angedachten Kürzungen?
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn diese Frage Beachtung finden würde.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr E.,
wir haben einen sehr starken Sozialstaat mit einem klaren Auftrag: wer in Not gerät soll sich darauf verlassen können - ohne Wenn und Aber. Er soll Menschen helfen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und auf dem (Rück-) Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Gleichzeitig ist der Sozialstaat als „gewachsenes System“ zu komplex geworden.
Wir müssen mit der Sozialstaatsreform Errungenschaften erhalten und Bürokratie und Hemmnisse abbauen. Gleichzeitig aber auch gegen missbrauch des Sozialdtaats vorgehen und stärker sanktionieren.
Der Sozialstaat muss als starkes System erhalten bleiben und verlässlich sein. Er fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dazu ist es aber auch wichtig ihn weiterzuentwickeln.
Das tun wir nun!
Viele Grüße
Jens Behrens
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