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Sehr geehrter Herr F.,

(...) Die Absenkung von maximal zu berücksichtigenden Hochschulzeiten auf 855 Tage sah bereits der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vor. In Übertragung der Maßnahmen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes wurden dort die Zeiten einer Hochschulausbildung weiterhin als ruhegehaltfähige Dienstzeit bewertet, allerdings nur noch in einem Umfang berücksichtigt, der einen verhältnismäßigen Gleichklang der absoluten Kürzungsbeträge in Rente und Versorgung gewährleistet. (...)

(...) Natürlich wird das BGE nicht von heute auf morgen eingeführt werden und es ist abhängig von dem jeweiligen sozialen System das es ergänzen bzw. ersetzen soll. (...)

(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)

(...) der Sozialismus ist der nächste gesellschaftliche Schritt nach vorne - denn der Kapitalismus ist gescheitert. Wir sagen bewusst "echter Sozialismus", um uns von dem abzugrenzen, was diverse Pseudo-Kommunisten im Namen des Sozialismus alles angestellt haben/ anstellen. (...)