Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).
Die bisherigen Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Länder deuten darauf hin, dass das Angebot einer pauschalen Beihilfe angenommen wird.
Einen echten Nachteil haben vor allem diejenigen Menschen, die schon heute deutlich über dieser Altersgrenze liegen und deshalb oder aus anderen Gründen nicht länger arbeiten könnten oder konnten.