(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)
(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)
(...) Die Unternehmenssteuern liegen bei uns bereits bei ca. 30%, wenn ein Gewinn ausgeschüttet wird, werden nochmals auf die verbleibenden 70% mindestens 25% Kapitalertragssteuer fällig: Vom Gewinn eines Unternehmens fließt also heute bereits die Hälfte als Steuern ab. Wenn wir nun auch noch Arbeitgeber verpflichten würden, von ihrem Unternehmensgewinn die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu zahlen, hätte das einige unschöne Effekte: (...)
(...) Auch bei den Rentenfinanzen sieht es gut aus. Trotz der Mehrausgaben aus dem Rentenpaket hat sich die Finanzlage der Rente dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert. (...)
(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)
(...) Und Sie haben Recht: Eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen ist keine freiwillige Entscheidung, man ist krank, kann nicht mehr arbeiten und hat keine andere Wahl. Daher bin ich auch der Meinung, dass das Risiko der Erwerbsminderung finanziell gut abgesichert sein muss. Die Erwerbsminderungsrente haben wir daher in den letzten Jahren immer wieder verbessert. (...)