Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.
Zu unserer Region gehören offene Grenzen zu unserem Nachbarland Luxemburg und auf Dauer keine Grenzkontrollen.
Soziale Teilhabe darf nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein
Viele Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie der Sozialarbeit, der Bildung und der Flüchtlingshilfe. Deswegen zahle auch ich meine Kirchensteuer. Jedoch sollte die Finanzierung dieser Tätigkeiten unabhängig von staatlichen Zahlungen erfolgen, sodass der Staat in seiner Neutralität gegenüber verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Organisationen gestärkt wird.
Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.
