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Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb daraug geeinigt, die Grundsicherung zu reformieren und in ein Bürgergeld umzuwandeln.

Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.

Leider hat die FDP in den Verhandlungen um eine künftige gemeinsame Regierung die Bürgerversicherung kategorisch abgelehnt. Dafür haben wir einige andere wichtige Punkte im Gesundheitswesen durchgesetzt:

Mir ist die Problematik sehr bewusst und schon in der letzten Legislaturperiode ist es mir und anderen Abgeordneten gelungen eine Verbesserung zu erreichen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag abgesichert wa

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Grundsicherung ein.

Zur Deckung der Regelbedarfe werden monatliche Regelsätze gewährt. Der monatliche Regelbedarf wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte ermittelt.