
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrte Frau Carstensen,
(...) Die politischen Erfahrungen, die ich von 2001-2004 als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Partei Rechtsstaatlicher Offensive) sammeln konnte, haben mir gezeigt, dass es notwendig ist, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und dass es möglich ist, bürgernahe Politik zu machen. Daran wollte ich irgendwann wieder anknüpfen, mit einer Partei, die die Belange des Bürgers, wie beim Thema Innere Sicherheit kämpferisch vertritt. (...)
(...) Zum einen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Untersuchungen U1 bis U9 verpflichtend sind. Während bei der U1 direkt nach der Geburt noch alle Kinder untersucht werden, sind es bei der U9 nur noch 85 % der Kinder. (...)
(...) Problematisch sehe ich jedoch auch die Gefahr, dass das Bürgergeld Menschen dazu verführen könnte, sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückzuziehen. Dies betrifft insbesondere Personen, die schon in zweiter oder dritter Generation von Sozialhilfe bzw ALG II leben. (...)