Wie wollen Sie die Seenotrettung verstärken, um Leben zu retten?
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
jedes Jahr sterben auf dem Mittelmeer mehrere Tausend Menschen oder werden vermisst. Die Rettung von in Seenot geratenen Schiffen ist nicht systematisch und effizient organisiert und geschieht fast ausschließlich durch spendenbasierte Hilfsorganisationen und manchmal durch zufällig vorbeikommende Handelsschiffe, die dazu nach Seerecht verpflichtet sind.
Wie die hohen Todeszahlen zeigen, funktioniert dieses unsystematische "System" überhaupt nicht.
Es ist eine Schande und auch eines reichen Kontinents völlig unwürdig, dass gegen dieses Massensterben nichts unternommen wird.
Was tun Sie und was tut die EU, um die Seenotrettung zu intensivieren und den Großteil der Menschen zu retten?
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
Ein eigener TV-Sender, die in den offiziellen 24 Sprachen sendet, wäre dafür ideal.
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)