Eine Familie aus Gaza, mit der ich in Kontakt bin, muss dringend evakuiert werden. Wie kann ich diese Personen nach Deutschland einladen?
Die Familie (Eltern und fünf Kinder) wurde im Oktober 2023 vertrieben und lebt derzeit gemeinsam in einer kleinen, stark beschädigten Wohnung in Az-Zawaida. Das Gebäude ist baufällig und jederzeit von Einsturz oder Angriff bedroht. Die Versorgungslage ist katastrophal: kein Zugang zu sauberem Wasser, kaum medizinische Versorgung, keine Sicherheit.
Ahmed Salama leidet an rheumatoider Arthritis und benötigt dringend medizinische Behandlung außerhalb Gazas. Er verfügt über Dokumente für einen medizinischen Transfer, konnte jedoch bislang keinen direkten Kontakt zu einer Organisation aufnehmen.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer möglichen Evakuierung einer Familie aus Gaza. Ich kann Ihre Sorge um diese Familie gut nachvollziehen. Auch ich blicke mit großer Sorge auf den andauernden Krieg in Gaza.
Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Umso schwerer fällt es mir, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich aktuell keine Möglichkeit sehe, Menschen nach Deutschland einzuladen oder sie anderweitig aus dem Gebiet zu evakuieren. Dies wurde mir auch in Rücksprache mit unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern bestätigt.
Umso wichtiger ist es, mit dass wir uns dafür einsetzen, das Leid der Menschen zu beenden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion verweisen, in der wir die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen zu klaren und umgehenden Konsequenzen aufgefordert haben: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/point-return-erreicht
Mir ist bewusst, dass diese Antwort Ihre Sorge um die Familie, mit der Sie in Kontakt stehen, nicht mindern kann. Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann.
Mit herzlichen Grüßen
Bettina Lugk
Weitere Fragen an Bettina Lugk
Wie auch die Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, kürzlich mitteilte, kann ich Ihnen versichern, dass wir uns für Fortschritte im Speicherausbau einsetzen, anstatt weiterhin Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie zu schüren.
Genau wie Ihnen, liegen mir Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sehr am Herzen. Insbesondere Energiesektor muss ressourcenschonend aufgebaut sein. Im Bereich der Solarenergie haben wir daher im Koalitionsvertrag Pläne festgelegt.
Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.
Ja, auch Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Gut, dass die geplante Rentenkommission dazu demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird.