(...) Ich begrüße die Online-Durchsuchung, da international viel Verbrechen organisiert wurde. Die Wohnungsdurchsuchung soll bei Verdächtigen, die sich nicht an unsere Ordnung halten, durch den Richter gestattet werden. (...)
(...) Dies habe ich getan. Es gibt gegenwärtig in Berlin keine Pläne, die Versorgungssysteme anzugleichen. Dies wird nach meiner Einschätzung nur langfristig möglich sein. (...)
(...) Was die Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorge insgesamt angeht, und so verstehe ich Ihre Frage, hat die SPD bereits sehr viel getan. Arbeitnehmer können seit 2002 einen Teil ihres Gehaltes über eine Entgeltumwandlung steuerbegünstigt und sozialabgabenfrei in eine Betriebsrente investieren. (...)
(...) Ich bin zum Thema Energiekosten schon seit zwei Jahren aktiv um alternative Vorstellungen bemüht und die Energieversorger zu geringeren Preisen zu bewegen, die Gewinnspannen sind einfach zu hoch, weil sie Rücklagen für neue Erengiequellen schaffen. Da ich im Hauptberuf Hausverwalter in München bin, belastet mich das Thema Energiekosten jeden Tag. (...)
(...) Insbesondere auf die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den tarifvertraglich Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die eine 40-Stunden-Woche, haben wir in dieser Debatte vergeblich hingewiesen. Die Grünen möchten für die gesetzliche Rentenversicherung ein Bürgerversicherungsmodell einführen, d.h. dass ausnahmslos alle Bürger mit sämtlichen Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden. (...)