Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.
Eine Wehrpflicht würde einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeuten und das drängende Personalproblem der Bundeswehr nicht lösen.
