(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)
(...) Kern des kanadischen Modells ist ein Punktesystem, das Einwanderungswillige nach Ausbildung, Sprachfähigkeiten und dem Alter auswählt und damit klar auf hoch qualifizierte Fachkräfte zielt. Wer diese Kriterien erfüllt, kann auch ohne Jobangebot einreisen. Das unterstütze ich voll und ganz. (...)
(...) Zu (3.): Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit diesem Punkt auf die Unterschiede der Pensionen zu den Renten abzielen. Jedenfalls halten wir es für ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine deutlich höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)
(...) Eins ist klar: Die Bürgerrechte enden nicht im Internet. Das ausländische Geheimdienste spionieren ist nichts Ungewöhnliches. Sollten deutsche Stellen dies unterstützt haben, so ist dies offenzulegen und sollte es zu Rechtsverstößen gekommen sein, so sind diese zu ahnden. (...)
