Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. (...)

(...) für mich als langjährigen Vegetarier ist Tierschutz natürlich ein grosses Thema. (...)

(...) Zu Ihrer Frage wegen bezahlbarem Wohnraum: die Piratenpartei setzt sich für eine integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Schaffung von Wohnraum ein. (...) Sollte ein neuer Flughafen - ob jetzt in Schönefeld oder doch woanders - in Betrieb gehen, ist Tegel unverzüglich zu schließen. (...)

(...) Hier finden wir in der Tat eine große Gerechtigkeitslücke. DIE LINKE fordert deshalb auch die Abschaffung aller Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Alle notwendigen medizinischen Leistungen sollen wieder voll von den Krankenkassen übernommen werden, denn dafür sind sie da. (...)

(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der derzeitigen Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir deshalb eine Solidarrente einführen, das heißt eine steuerfinanzierte Grundrente. (...)